Gaststättenerlaubnis

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft),
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder
3. Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb)

Wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. (§ 1 Abs. 1 GastG – Auszug)

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Auszug § 2 Abs. 1 GastG).

Ausländer müssen im Besitz einer Aufenthalterlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland sein. Die selbständige Gewerbeausübung muss gestattet sein.

Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden (§ 12 Abs. 1 GastG).

Die Antragstellung ist mit einem entsprechenden Formblatt mindestens 14 Tage vor dem Zeitpunkt des besonderen Anlasses vorzunehmen.

Antragstellung:
Persönlich

Unterlagen:
Antragsformular, Angabe in Quadratmetern, der für die Erlaubnis infrage kommenden Räume (möglichst Skizze anfertigen), Unbedenklichkeitsbescheinigung des bisher für Sie zuständigen Finanzamtes, Nutzungsänderungen sind baugenehmigungspflichtig, dazu ist eine Bauvorlage, durch einen bauvorlageberechtigen Entwurfsverfasser zu erarbeiten, 3-fach in Baumappen abzuheften und bis zum Baubeginn der unteren Bauaufsichtbehörde zur Genehmigung einzureichen, Ausfertigung des Pacht- oder Mietvertrages für die Betriebsräume, Nachweis der Industrie- und Handelskammer über die erfolgte Unterrichtung über die für einen Gaststättenbetrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse
Für alle in der Küche mit der Zubereitung von Speisen und Getränken beschäftigten Personen ist der Nachweis im Umgang mit Lebensmitteln gem. § 43 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz vorzulegen.
Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach §150 Abs. 5 zur Vorlage bei der Behörde

Ansprechpartner/innen:
LRA Hildburghausen
Ordnungsamt/Gewerbeangelegenheiten
Frau Kling
Wiesenstraße 18
98646 Hildburghausen
Tel.: 03685 / 445-331
Fax: 03685 / 445-501
Email: kling@lrahbn.thueringen.de